Letzte Änderung: 14. Januar 2013

Schwerpunkt-Vorlesung
Rechtsetzungsrecht

Nr. 10 622 - Rechtsetzungsrecht (Schwerpunktbereich 2)

 

2 SWS                    2 SP

Mi 12-14 in BE 1 , 139A

Materialen

Die Veranstaltung vertieft die rechtlichen, tatsächlichen, politischen und praktischen Bedingungen von Rechtsetzung in einem weiteren Sinn. Darunter fallen nicht nur die Gesetzgebung auf Bundes- und auf Landesebene, sondern auch der Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen, von Verwaltungsvorschriften, die Problematik von Richterrecht. Die Funktionen und Grenzen der einzelnen Rechtsetzungsformen werden ebenso thematisiert wie die Problematik einer angeblichen „Normenflut", von „Maßnahmegesetzen" sowie der Überlagerung der Rechtsetzung durch supra- und internationales Recht

 

Vorlesungsgliederung mit Literaturhinweisen:

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Materialien NEU

Der Finanzvorbehalt

Gesetzesmaterialien aus verfassungsrechtlicher Perspektive

 

Prüfung:

Schwerpunktbereichsklausur

 

Hinweis:

Studierende des Schwerpunkts 2 seien hingewiesen auf das Seminar von Herrn Prof. Dr. Dr. Chr. Kirchner im Sommersemester zum Thema "ökonomische Theorie des Rechts und des Staates"! Eine Ankündigung des Seminars findet sich hier.