Seminar
Aktuelle Fragen des Finanzverfassungsrechts
10 729 – Aktuelle Fragen des Finanzverfassungsrechts
Vorlesung (2 SWS, 2 SP) wöchentlich montags von 18 bis 20 Uhr in Raum BE 1, 144
Aufbauend auf bzw. parallel zur Vorlesung werden aktuelle Probleme des Finanzverfassungsrechts im weiteren Sinne im Seminar behandelt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen: Kann der Bund eine Kernbrennstoffsteuer erheben? Wird die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz schon jetzt durchbrochen? Ist Steuerverweigerung aus Gewissensgründen zulässig? Ist die Höhe der Steuerlast durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt? Kann die Bundesrepublik sog. Offshore- Windenergieanlagen, die außerhalb des deutschen Staatsgebiets jedoch auf dem deutschen Festlandsockel in Nord- und Ostsee installiert sind, besteuern? Dürfen knappe Güter wie etwa Mobilfunklizenzen versteigert werden und was geschieht mit den (Milliarden-)Einnahmen? Ist es verfassungsrechtlich zulässig und welche Probleme ergeben sich daraus, dass die Banken, die von der BaFin kontrolliert werden, diese auch über (Sonder-)Abgaben finanzieren? Befindet sich Berlin in einer »extremen Haushaltsnotlage«? Sollte der Staat eher über Steuern oder eher über Gebühren finanziert werden?
Literatur:
Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl. 2000
Vogel / Waldhoff, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts, 1999
Prüfung:
Studiengang mit Staatsprüfung: anschließende Studienarbeit
LL.M.-Studiengänge und Erasmus-Studierende: Mündliche Prüfung
Materialien:
Ablaufplan